Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Gesetzesinitiative Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten beim schrittweisen Austausch von Heizungen schützen. Während der Gedanke, Mieter zu schützen, lobenswert ist, dürfen dabei nicht die Interessen der Vermieter aus dem Blick verloren werden.
Worum geht es?
Die SPD schlägt vor, dass Vermieter Modernisierungskosten für den Heizungstausch nur dann auf Mieter umlegen dürfen, wenn sie vorher Fördergelder beantragt haben. Dies kann jedoch nur dann eine sinnvolle Einschränkung sein, wenn Fördergelder für Vermieter leicht zugänglich sind. Unserer Erfahrung nach sind die Antragsprozesse jedoch so zeit- und arbeitsintensiv, dass gerade kleine Vermieter davor zurückschrecken. Dass derzeit nur 5 bis 10 Prozent aller Vermieter Fördergelder beantragen, ist ein Indikator für die Schwierigkeiten, die mit dem Antragsprozess verbunden sind.
Was ist das Problem?
Vermieter tragen bereits heute erhebliche finanzielle Belastungen, um Mietern eine angemessene Unterkunft zu bieten. Politische zu kurz gedachte Instrumente wie die Mietpreisbremse schmälern die Rentabilität immer weiter. Sollen Vermieter Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung der Gebäude leisten, muss dies auch wirtschaftlich darstellbar sein. Eine Heizungsmodernisierung, die auf erneuerbaren Energien basiert, ist nicht nur eine umweltfreundliche Entscheidung, sondern auch eine Investition, die den Wert eines Gebäudes erhöht und die Wohnkosten langfristig senken kann. Daher muss es Vermietern möglich sein, die Kosten durch leicht zugängliche Förderungen zu refinanzieren oder auf die Mieter umzulegen.
Die vorgeschlagene Reduzierung der Modernisierungsumlage von derzeit 8 Prozent bei maximal 3 Euro pro Quadratmeter auf 4 Prozent und maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter schränkt die Möglichkeit der Vermieter, ihre Investitionen in umweltfreundliche Technologien wiederzugewinnen, stattdessen erheblich ein. Vermieter werden dadurch weniger motiviert sein, solche Modernisierungen durchzuführen, was wiederum den Fortschritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft verlangsamen wird. Die dringend nötige Wärmewende kann nur mit den Vermietern, nicht gegen sie umgesetzt werden.
Vermieter mitdenken!
Es ist richtig, dass Mieter nicht übermäßig belastet werden sollten. Dennoch ist es entscheidend, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die finanziellen Anforderungen der Vermieter als auch den Schutz der Mieter berücksichtigt. Anstatt Vermieter als „Melkkühe der Nation“ zu betrachten, sollte die Politik darauf abzielen, bessere Anreize für Vermieter zu schaffen, um umweltfreundliche Modernisierungen durchzuführen, ohne die Mieter unzumutbar zu belasten.
Hierzu muss der Zugang zu Fördergeldern für Vermieter ausgebaut und erleichtert werden, indem der Antragsprozess vereinfacht und mehr Informationen bereitgestellt werden. Nur so können Vermieter ermutigt werden, Modernisierungen durchzuführen, ohne dass Mieter über Gebühr belastet werden. Denn Vermieter sind nicht die Melkkühe der Nation, sondern vielmehr Partner im Streben nach einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Zukunft.
