Die pünktliche und regelmäßige Zahlung der Miete ist eine der zentralen Pflichten eines Mieters. Selbst eine Erkrankung wie Depression schützt nicht vor einer Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen. Dieses Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 77/19) stärkt die Rechte der Vermieter und unterstreicht die Verantwortung der Mieter, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Bedeutung des Urteils für Vermieter
Mieter müssen für Zahlungen sorgen, auch in schlechten Phasen
Das Landgericht betont, dass Mieter, selbst wenn sie an einer Depression leiden, dafür sorgen müssen, dass der Vermieter sein Geld erhält. Es ist nicht ausreichend, sich auf eine Krankheit zu berufen, wenn der Mieter sich nicht um Hilfe bemüht hat, um die Folgen der Erkrankung für den Vertragspartner abzuwenden.
Vermieter sind nicht für die persönlichen Umstände des Mieters verantwortlich
Die Richter entschieden, dass die Vermieterin nicht für die persönlichen Umstände der Mieterin verantwortlich ist. Die Mieterin wusste, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung phasenweise nicht in der Lage war, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Vermieter deswegen in der Pflicht wäre, dem Mieter Unterstützung zu leisten oder das vertragswidrige Verhalten hinzunehmen. Zu Recht: Der Sozialstaat bietet vielfältige Möglichkeiten der Hilfestellung an, die der Mieter in Anspruch nehmen kann.
Die Verantwortung des Mieters
Mieter tragen das Risiko der pünktlichen Zahlung
Auch wenn ein Mieter auf öffentliche Stellen angewiesen ist, um die Miete zu zahlen, trägt er dennoch das Risiko, dass diese pünktlich zahlen. Selbst wenn die Behörde ihre Zahlung zu Unrecht verweigert, ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich nicht ausgeschlossen (BGH, Az.: VIII ZR 173/15). Mieter müssen also selbst darauf achten, ob beantragte Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden und der Behörde anderenfalls Druck machen.
Vermieter kann rechtliche Schritte ergreifen
Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Vermietern. Es unterstreicht die Verantwortung der Mieter, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, unabhängig von ihren persönlichen Umständen. Vermieter sind nicht verpflichtet, für die persönlichen Probleme ihrer Mieter einzustehen oder vertragswidriges Verhalten hinzunehmen. Sie haben das Recht, ihre finanziellen Interessen zu schützen und bei Zahlungsverzug entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
