Das Berliner Dilemma: Vermieterinteressen vs. Mieternot
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Berlin II mit dem Aktenzeichen 67 S 264/22 eine Entscheidung gefällt, die einmal mehr die Schieflage im deutschen Mietrecht zu Ungunsten der Vermieter unterstreicht. Mit Datum vom 25. Januar 2024 wird ein alarmierendes Signal gesendet: Selbst bei eindeutig rechtmäßiger Eigenbedarfskündigung können Vermieter gezwungen werden, ein Mietverhältnis unter prekären Bedingungen über Jahre fortzusetzen.
Eine fragwürdige Wendung in der Rechtsprechung
Das Amtsgericht Mitte hatte zunächst im Sinne der Mieter entschieden, indem es die Räumungsklage aufgrund einer formunwirksamen Eigenbedarfskündigung abgewiesen hat. Die Berufung am Landgericht Berlin II wurde dann zu einem Pyrrhussieg für die Vermieterin: Das Landgericht bestätigte zwar die Wirksamkeit der Kündigung, entschied jedoch, dass das Mietverhältnis trotzdem für ganze zwei weitere Jahre fortgesetzt werden muss. Die Begründung? Die Mieter konnten angeblich keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden – ein Urteil, das tief in die Rechte der Vermieter eingreift.
Die Sozialklausel als zweischneidiges Schwert
Die Entscheidung stützt sich auf die sogenannte Sozialklausel nach §§ 574 Abs. 1 und 2 BGB, die es Mietern ermöglicht, die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn sie keinen Ersatzwohnraum finden können. Doch was als soziale Absicherung gedacht war, wird hier zur Waffe gegen die Vermieter, die ihr Eigentum nicht mehr frei nutzen können.
Der Berliner Wohnungsmarkt – ein Argument gegen Vermieter
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II argumentiert, dass die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und das geringe Angebot freier Wohnungen die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Ein Armutszeugnis für die Berliner Wohnungspolitik, die es versäumt hat, für ausreichend Wohnraum zu sorgen und nun die Last dieser Versäumnisse auf die Schultern der Vermieter legt.
Die Folgen für Vermieter: Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft
Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen haben, indem es einen Präzedenzfall schafft, der die Rechte der Vermieter weiter aushöhlt. Es sendet die Botschaft, dass selbst bei legitimem Eigenbedarf und wirksamer Kündigung die Interessen der Vermieter hinter denen der Mieter zurückstehen müssen.
Zwar enthält der Fall die Besonderheit, dass der Eigenbedarf – jedenfalls nach Auffassung des Gerichtes – nicht “besonders dringend” gewesen sei. Für Vermieter in Berlin bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof der einseitigen Berliner Rechtsprechung schnell einen Riegel vorschiebt.
In er Zwischenzeit sind Vermieter häufig gut beraten, Wohnraum den sie ggf. in Zukunft benötigen, lieber leerstehen zu lassen, als ihn zu vermieten. Ansonsten laufen sie Gefahr, ihr Eigentum über Jahre nicht zurückzuerhalten.
Fazit: Ein Aufruf zur Reform
Dieses Urteil ist ein Weckruf für eine dringend benötigte Reform des Mietrechts, die die Interessen von Vermietern und Mietern ausgewogener berücksichtigt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und ein Umfeld schafft, in dem die Rechte der Vermieter nicht länger dem Diktat eines überhitzten Wohnungsmarktes unterworfen sind.
Bereits die verfehlte “Mietpreisbremse” hat dem Berliner Wohnungsmarkt erheblich geschadet. Alle Statistiken zeigen, das hiermit der Neubau quasi auf 0 zurückgefahren wurde, weil er schlichtweg nicht mehr rentabel ist. Die Wohnungsknappheit wurde damit befördert.
Das Urteil des Landgerichtes Berlin II wird die Situation noch weiter verschärfen, denn Vermieter werden nun häufig den Leerstand oder die möblierte Kurzzeitvermietung an Auslandsgäste der Vermietung vorziehen, um ihr Eigentum zu schützen.
